AGB - KARE Objekt

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KARE Objekt GmbH

 

  • 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil sämtlicher von der KARE Objekt GmbH (nachfolgend KARE genannt) mit Kunden geschlossenen Kauf-, Dienstleistungs- oder Werkverträgen. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und kommen auch dann nicht zur Anwendung, wenn KARE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde für seine widerstreitenden Bedingungen eine besondere Form, in welcher ihnen zu widersprechen ist, vorgesehen hat. Die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden setzt zwingend voraus, dass deren Einbeziehung zwischen KARE und dem Kunden zuvor schriftlich vereinbart wurde.

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, welche zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken kontrahieren.

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von KARE sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss dar.

(2) Der Kunde ist an ein von ihm gegenüber KARE abgegebenes Angebot zum Vertragsschluss für drei (3) Wochen gebunden.

(3) Eine Annahme des Angebots des Kunden zum Vertragsschluss kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung von KARE zustande.

 

  • 3 Lieferzeit

(1) Der zwischen KARE und dem Kunden vereinbarte Leistungszeitpunkt bezeichnet die Fälligkeit der von KARE zu erbringenden Vertragsleistung. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Fälligkeit ist der Kunde berechtigt, KARE eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz gemäß § 3 (3) dieser Bedingungen zu fordern.

(2) Leistungszeitpunkte welche zwingend einzuhalten sind und keinesfalls überschritten werden dürfen (Fixgeschäfte) sind als solche zwischen KARE und dem Kunden ausdrücklich und unmissverständlich zu vereinbaren.

(3) Soweit eine Lieferverzögerung von KARE nicht zu vertreten ist, wie z.B. bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen bei Vorlieferanten von KARE, verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit angemessen. Kann KARE auch nach angemessener Verlängerung der Lieferzeit nicht vertragsgemäß leisten, ist sowohl der Kunde als auch KARE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierdurch begründete Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

  • 4 Gefahrübergang, Erfüllungsort, Lieferung und Versand

(1) Soweit zwischen KARE und dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt als Erfüllungsort der von KARE vertraglich geschuldeten Leistungen der Sitz von KARE.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Wird Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf), geht die die Gefahr mit der Übergabe an den Frachtführer, den Spediteur oder jede sonstige Transportperson auf den Kunden über.

(3) Soweit KARE den Einbau von Ware schuldet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Abnahme des Kunden auf diesen über.

 

  • 5 Annahmeverzug

(1) Nimmt der Kunde die ihm angebotene Ware nicht ab und lässt er eine ihm schriftlich zur Abnahme gesetzte Nachfrist unter der Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten verstreichen, so kann KARE vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Zahlung oder die Abnahme der Ware ausdrücklich verweigert. Der Anspruch von KARE auf Vertragserfüllung bleibt in diesem Falle bestehen. Statt der Vertragserfüllung kann KARE vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz anstatt der Leistung verlangen.

(2) Sollte der Annahmeverzug des Kunden länger als sieben (7) Werktage andauern, hat der Kunde hierdurch begründete Lagerkosten zu erstatten. KARE ist nicht verpflichtet zur Einlagerung nicht abgenommener Ware eigene Lagerflächen zu nutzen.

(3) KARE kann als Schadenersatz anstatt der Leistung gem. Ziff. 1 einen Betrag in Höhe von 50% des vereinbarten Kaufpreises der betreffenden Waren fordern, soweit der Kunde nicht nachweisen kann, das KARE kein Schaden bzw. ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist.

(4) Soweit KARE ein höherer Schaden entstanden ist, bleibt es KARE unbenommen, diesen abweichend von Ziff. 3 vom Kunden einzufordern.

(5) Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

 

  • 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die ausgeschriebenen Preise verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

(2) Sämtliche zusätzlichen Leistungen, wie das Verbringen der Ware in Räumlichkeiten, das Aufbauen, Einbauen oder sonstige Arbeiten werden von KARE zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern die Parteien keine hiervon abweichenden Vereinbarungen getroffen haben.

(3) Falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise der Vorlieferanten von KARE oder sonstige Kosten der Warenproduktion und –fertigung steigen, ist KARE berechtigt, die zwischen KARE und dem Kunden vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.

(4) Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzüge zu zahlen.

(5) Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte seitens des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung, auf welcher der Kunde seinen Aufrechnungsanspruch oder sein Zurückbehaltungsrecht stützt, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

  • 7 Änderungsvorbehalt

(1) Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

(2) Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber einem Ausstellungstück oder gegenüber Abbildungen in Katalogen, Preislisten o.ä bei Holzoberflächen, Ledern, textilen Produkten und Natursteinplatten  bleiben vorbehalten, soweit diese handelsüblich und zumutbar sind.

(3) Handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Maßdaten bleiben ebenfalls vorbehalten.

 

  • 8 Aufbau und Montage

(1) Soweit KARE beauftragt wird, Möbel oder andere Waren im Gebäude des Kunden oder auf dessen Geheiß in einem anderen Gebäude fest zu montieren, aufzuhängen o.ä., so obliegt es der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die baulichen Gegebenheiten vor Ort für eine Montage, z.B. an Wänden, eignen.

(2) Der  Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten, in welchen Möbel oder andere Waren montiert werden sollen, zum vereinbarten Zeitpunkt frei zugänglich und von Vorgewerken fertiggestellt sind. Fahr- Laufwege sowie sonstige zur Nutzung bestimmten Bodenflächen sind vom Kunden mit Abrollfilz oder vergleichbaren Schutzbelägen abgedeckt sein. Der Kunde garantiert, dass Räumlichkeiten, in welche vereinbarungsgemäß Möbel oder andere Waren eingebaut werden sollen, hinsichtlich ihrer Maßhaltigkeit und Winkligkeit den Maßgaben der DIN18202.2005-10 entsprechen. Soweit die Maßhaltigkeit und Winkeligkeit nicht gegeben ist, hat der Kunde die Kosten von aus diesem Grunde erforderlichen Anpassungen der einzubauenden Möbel oder sonstigen Waren unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von …. EUR netto zu tragen.

(3) Soweit sich Aufbau und Montage aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögern, verlängern sich die zwischen KARE und dem Kunden vereinbarten Termine und Fristen entsprechend.

(4) Verzögert sich der Montagetermin aus Gründen, welche vom Kunden zu vertreten sind, sind sämtliche hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten, z.B. für Zwischenlagerungen von Ware gegen Nachweis von dem Kunden in voller Höhe zu erstatten. KARE verpflichtet sich, entsprechende Kosten möglichst gering zu halten.

(5) Die für KARE tätigen Mitarbeiter sind weder verpflichtet noch befugt Tätigkeiten auszuführen, welche über die zwischen KARE und dem Kunden vereinbarten Leistungspflichten hinausgehen. Sollten gleichwohl entsprechende Tätigkeiten auf Veranlassung des Kunden von Mitarbeitern von KARE ausgeführt werden, berührt dies nicht das zwischen KARE und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis und begründet insbesondere keine Haftung von KARE in diesem Zusammenhang entstehende Schäden.

 

  • 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von KARE gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung das Eigentum von KARE.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Für den Fall einer Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren, gleich ob dieser vor der nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, in Höhe des Bruttorechnungspreises an KARE ab. KARE nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Unbesehen der Befugnis von KARE, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich KARE, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber KARE nachkommt, keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt hat und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(3) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil in Verzug und ist eine von KARE gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann KARE vom Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen 10 Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach, oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, ist KARE berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierfür dürfen von KARE entsprechend beauftragte Dritte den Standort, an welchem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten. Anfallende Kosten der Rücknahme von Vorbehaltsware sind von dem Kunden zu tragen.

(4) Soweit die vorgenannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist KARE verpflichtet, auf Verlangen des Käufers die Sicherheiten nach Auswahl von KARE freizugeben.

 

  • 10 Rücktritt vom Vertrag

(1) Soweit der Kunde vor Vertragsschluss über solche Umstände falsche Angaben gemacht hat, welche seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, seine Zahlungen einstellt oder über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde, ist KARE von seiner Leistungspflicht befreit und berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

 

  • 11 Gewährleistung

(1) Die Haftung von KARE erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Waren. Die Haftung ist ausgeschlossen:

– wenn Waren von Kunden oder von Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden.

– bei natürlichem Verschleiß.

– bei nicht ordnungsgemäßer Pflege und Wartung.

– bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel

– bei Schäden, welche durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, welche von KARE nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

(2) Der Kunde hat ihm von KARE gelieferten Waren unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind KARE innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als vom Kunden genehmigt.

(3) KARE leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. KARE kann eine von dem Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung verweigern, soweit diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die von KARE gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden ohne erhebliche Nachteile bleibt.

(4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Bei neu hergestellten Waren und Werkleistungen einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach einem Jahr ab Übergabe oder Abnahme, beim festen Einbau von Möbelstücken in Gebäude nach drei Jahren. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch des Unternehmers gem. § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.

(6) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

 

 

  • 12 Haftung

(1) Die Haftung von KARE, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) KARE haftet unbegrenzt

– für sämtliche Schäden, die von KARE oder von Erfüllungsgehilfen von KARE vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden,

– bei Personenschäden,

– bei Schäden die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche KARE zuvor garantiert hat und bei

– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

  • 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das für inländische Vertragspartner maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für Streitigkeiten über die Entstehung und Beendigung von zwischen KARE und dem Kunden geschlossenen Verträgen, in welche dies Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen wurden, sowie über sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen ist der Unternehmenssitz von KARE in München. Hiervon unberührt bleibt das Recht von KARE, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.